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Die Privatisierung von Wissen betrifft alle Menschen...

...egal, wofür sie sich interessieren und wo sie leben. Ob Kunst und Kultur, ob Biodiversität, Nahrungsmittel oder Medikamente, alle Lebensbereiche sind betroffen.

Zwar ist es ein existentieller Unterschied, ob ein Song nicht getauscht werden darf, ein Medikament ausschließlich zu überteuerten Preisen zu haben ist oder ein Bauer sein Saatgut nicht mehr anbauen kann, aber bei aller Unterschiedlichkeit: All diese Auswirkungen der Privatisierung und künstlichen Verknappung von Informationen, Codes und Wissen betreffen die Qualität unseres Lebens sehr direkt.

Und immer sind es die gleichen Instrumente, die für diese Verknappung genutzt werden: „geistige Eigentumsrechte“ und die vielfältigen Formen ihrer Ausdehnung; Gerichte und technische Schutzmechanismen, um sie durchzusetzen; Kampagnen in der Öffentlichkeit, um den Menschen diese Beraubung der Allgemeinheit als einen Prozess zu verkaufen, der in „ihrem Interesse“ liege.

Wir brauchen eine Landkarte der Wissensallmende.

Würden Landkarten die physische Realität 1:1 abbilden, böten sie keine Orientierung. Solch eine Abbildung der Erde wäre die Erde selbst. Erst dadurch, dass wir einen anderen Maßstab zu Grunde legen und abstrahieren, gewinnen wir den Überblick.

Es ist wichtig und unerlässlich, die einzelnen Bereiche der Wissensallmende in ihrer Spezifik zu betrachten. Es ist und bleibt unabdingbar, präzise fachspezifische Landkarten der Bereiche Saatgut, Medikamente, Wissenschaft und Kultur zu erarbeiten. Doch es ist ebenso relevant, all diese Karten zu einer Landkarte der Wissensallmende zusammen zu fügen. Eine Landkarte, auf der sich die wichtigsten Schätze der Wissensallmende (Biodiversität, traditionelles Wissen, Forschungsergebnisse und kulturelle Dynamiken) ebenso identifizieren lassen, wie die Wissensallmende bedrohende Barrieren und Grenzen. Eine Landkarte, die zudem die zentralen Akteure zur Verschiebung der Grenzen im Kampf um unseren kollektiven Reichtum benennt und lokalisiert.

Wie wir zuvor eine Landkarte der Umwelt brauchten.

Dieses Gesamtbild in den Blick zu nehmen ist so grundlegend, wie einen verschmutzten See, eine aussterbende Vogelart und das größer werdende Ozonloch als Probleme der Umwelt zu begreifen. Das ist die These des US-amerikanischen Juristen James Boyle, der den gegenwärtigen Stand der Wissensallmendebewegung mit dem Stand der Umweltbewegung in den 1950er - 1960er Jahren vergleicht: An vielen Schauplätzen beschäftigten sich Menschen mit unterschiedlichen Aspekten des Umweltschutzes, doch erst allmählich entwickelten sie ein Bewusstsein für das gemeinsame Ziel: Die Umwelt für die Zukunft zu erhalten.

Als das Konzept Umwelt im Sinne einer schützenswerten Lebenswelt des Menschen immer klarer hervor trat, blieb Naturfreund weiterhin Naturfreund und Ozonforscher weiterhin Ozonforscher. Das Gesamtbild aber half, sich selbst als Teil einer größeren Bewegung zu begreifen und den Zusammenhang mit anderen Problemen zu erfassen. Das Begreifen dieses Zusammenhangs wiederum ermöglicht, Lösungen aufeinander abzustimmen und Interessen gemeinsam durchzusetzen.

Der erste Schritt erfolgt im Kopf.

Die Idee vom „geistigen Eigentum“ hat sich tief in den Köpfen der Menschen festgesetzt. Vor allem in den Industriestaaten. Die Privatisierung von Wissen wird im westlichen Kulturkreis im Wesentlichen als „OK“ empfunden. Probleme werden oft als Sonderfälle wahrgenommen. So wurden die Zäune zur Einhegung der Wissensallmende über Jahrzehnte hinweg in den Köpfen reproduziert. Sie erscheinen fast „normal“ oder „natürlich“, doch das sind sie gerade nicht: Sie sind menschliche Konstrukte zur Durchsetzung von Interessen.

Es gilt also zunächst, die Zäune im eigenen Kopf niederzureißen und zu erkennen, dass die Idee des „geistigen Eigentums“ ein kaum zu rechtfertigendes Konstrukt ist. Dieses Konstrukt klingt für viele absurd, nicht nur – aber besonders – für indigene Völker, die ihr Wissen seit Jahrhunderten von Generation zu Generation weitergeben.

Alle Zäune einreissen - oder nur manche? Egal.

Fritz Machlup hat bereits in den 1960er Jahren nach einer volkswirtschaftlichen Untersuchung festgestellt, dass er Staaten weder die Abschaffung noch die Anschaffung eines Patentsystems empfehlen könne („Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts“). Machlup wird gern von den Verfechtern „geistiger Eigentumsrechte“ zitiert, allerdings nur mit dem ersten Teil der Aussage, dass er die Abschaffung nicht empfehle. Dass er auch die Anschaffung eines solchen Systems nicht befürwortet, wird oft verschwiegen.

Doch liegt nicht vielleicht auch ein Stück Weisheit darin, die Idee des „geistigen Eigentums“ als solche zurückweisen? Ist nicht die Forderung, gleich alle „geistigen Eigentumsrechte“ abzuschaffen, zumindest teilweise gerechtfertigt? Hier soll mit Machlup geantwortet werden: Wir wissen es nicht. Aber wir wissen: Die „absolute Verfügungsgewalt über Wissen“ darf maximal eine Ausnahme, nicht aber der Regelfall sein.

Wichtig ist hier anzufangen. Denn wir verbreiten geistige Monopolrechte in die Welt.

Die Folgen der Privatisierung werden immer dramatischer. Der Instrumentenkasten wird permanent komplettiert. Derzeit wollen die Industriestaaten den Entwicklungsländern ein neues Abkommen überstülpen – das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) oder Anti-Fälschungs-Handelsabkommen.

Auch in diesem Vertragswerk sollen nach bisherigen Erkenntnissen die internationalen Regeln zu geistigen Monopolrechten weiter verstärkt werden. Patente, Urheberrechte, Sortenschutzrechte – die Wunschliste an zu verstärkenden Rechtsinstrumenten scheint lang zu sein. Zoll und Polizeibehörden weltweit sollen durch ACTA mehr Macht für die Verfolgung der Herstellungs- und Vertriebswege von gefälschten Produkten erhalten. Menschen, die Produkte fälschen, sollen weltweit kriminalisiert werden. Über strafrechtliche Bestimmungen drohen ihnen künftig weltweit Gefängnisstrafen. Die Sorge der ACTA Kritiker ist, dass diese Kriminalisierung zum Beispiel auch Bauern trifft, die in Subsistenzwirtschaft in Entwicklungsländern ihre Felder bestellen - oder die Monsantos Raps auf ihren Feldern vorfinden, wie Percy Schmeisser (siehe Patent, Urheberrecht & Co.)?

Gerade erst von den Auswirkungen der Umsetzung des TRIPS-Abkommens überrollt, sollen Entwicklungsländer in ein neues Korsett gezwungen werden. Diesmal aber ganz ohne ihre Teilnahme an den Verhandlungen: Der ACTA Verhandlungszirkel tagt hinter verschlossenen Türen.

Wir sollten uns dem entgegen stellen, nicht nur im Interesse der Entwicklungsländer, sondern auch in unserem eigenen Interesse, wegen unserer Entwicklung. Schon jetzt hemmt das Dickicht an geistigen Monopolrechten Wirtschaft und Gesellschaft. Jede weitere Verstärkung ist schlicht verantwortungslos.