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Weltweit nimmt die Anzahl der Patenterteilungen ständig zu. Den Anstieg selbst kann man beispielsweise an der Anzahl der vom Europäischen Patentamt erteilten Patente beobachten. 1978 wurde dort das erste Patent erteilt. 1992, also 14 Jahre später, feierte man die 200.000ste Patenterteilung, erteilte also im Schnitt 14.000 Patente pro Jahr. Schon 1997 war die Anzahl der erteilten Patente auf rund 40.000 pro Jahr gestiegen. Im Jahr 2007 waren es rund 52.000 (Quelle: EPO; Facts and Figures 1998 bzw. 2008).

Neben der Ausweitung auf neue Wissens- und Lebensbereiche sorgen auch andere Entwicklungen für die vermehrte Patentnutzung:

Seit den 70er Jahren ist die Anzahl der Patente von Unternehmen an der Börse eines der Kriterien zur Unternehmensbewertung (ranking): Je mehr Patente ein Unternehmen hält, umso innovativer und „wertvoller“ wird es eingeschätzt. Dadurch steigt der Anreiz, selbst jenseits realer Verwertungsmöglichkeiten, Patente zu erwerben und zu halten (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2: Nach einer Umfrage aus dem Jahr 1999 nutzen Unternehmen in Deutschland nur 38 % ihrer Patente für Produkte, die sie vertreiben. 43 % nutzen sie garnicht. 19 % der gehaltenen Patente sind sogenannte „strategische Patente“, die gehalten werden, um sie z. B. an andere zu verkaufen oder den Markteintritt anderer Produkte zu verzögern, weil um das strategische Patent „herum“ geforscht werden muss.

(Quelle: Fraunhofer TEG, Studie zum Technologie- und Patentmanagement, 1999)

Gleichzeitig wächst die Anzahl von Produkten, deren Herstellung und Verkauf die Nutzung verschiedener Patente erfordert. Dadurch müssen Firmen, um bestimmte Waren herzustellen, Lizenzen anderer erwerben. Je mehr eigene Patente eine Firma, hält, desto besser ist die eigene Verhandlungsposition bei Lizenzverhandlungen.

Niemand weiß im Voraus, welche Entwicklungen sich gut verkaufen lassen. Deswegen tendieren Firmen dazu, einfach alles zu patentieren, was entwickelt wurde.

Auf dem Markt entsteht eine Art Patentwettrüsten: Wenn einer patentiert, müssen alle patentieren!

Die Zunahme von Patentanmeldungen als Zeichen für innovativen Fortschritt zu sehen, ist so sinnvoll, wie die Zunahme der Inanspruchnahme von Gefängnissen als Erfolg der Kriminalitätsbekämpfung aufzufassen.

(Rechts- und Patentanwalt Dr. Jan Tönnies, Pressemitteilung Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) vom 11.2.2008)

Die Dosis macht das Gift

Je mehr Patente, umso geringer scheint deren Qualität zu werden. Patentämter weltweit sind überlastet. Sie prüfen immer mehr Anmeldungen in immer weniger Zeit. Allein 2007 hatte das Europäische Patentamt über 120.000 Anmeldungen zu verarbeiten. Darüber hinaus verläuft die technische Entwicklung in einigen Branchen so rasant, dass es kaum möglich ist, festzustellen, ob eine Erfindung tatsächlich aus dem Stand der Technik herausragt und ein Patent verdient oder nicht. Immer mehr Patente werden daher auf sogenannte triviale Erfindungen vergeben. Also auf Techniken, die zwar Weiterentwicklungen sind, aber keine technisch anspruchsvollen Neuerungen enthalten. Dieses Problem haben wir in Bezug auf Software bereits beschrieben, es ist aber nicht auf diese Branche beschränkt.

Große Unternehmen profitieren am meisten

Die Auswirkungen lassen sich gut in Branchen beobachten, die mit lebenswichtigen Gütern handeln: Medikamente und Saatgut. Die globalen Saatgut- und Pharmamärkte sind stark konzentriert. Die zehn größten Firmen erwirtschafteten 2007 rund 67 % des Umsatzes am welweiten Saatgut-Markt - und rund 55 % am Pharma-Markt (siehe Abbildungen 3 und 4).

Abbildung 3: Der kommerzielle Saatgutmarkt ist stark konzentriert. Die zehn größten Firmen erwirtschafteten 2007 rund 67 % der Gewinne. An der Spitze stehen Monsanto, DuPont und Syngenta. Bayer steht an siebenter Stelle.

(Quelle: ETC-Report 2008 „Who owns nature?“)

Abbildung 4: Die zehn größten Firmen des Pharmamarktes teilen sich 55 % des Umsatzes auf. Pfizer und GlaxoSmithKline stehen weltweit an der Spitze.

(Quelle: ETC-Report 2008 „Who owns nature?“)

Seit Jahren machen große Firmen immer mehr Gewinne durch die ihnen gewährten geistigen Monopolrechte. Sie profitieren also am meisten von der Ausdehnung exklusiver Verfügungsrechte. Ihr Umsatz erlaubt die Einrichtung eigener Abteilungen zur Anmeldung und Durchsetzung von Patenten. Zudem verfügen große Firmen über ausreichend Rücklagen, um auch die ein oder andere Verletzungsklage zu überstehen. Das sieht für klein- und mittelständische Unternehmen oder Privatpersonen, wie die Programmierer Freier Software, anders aus. Sie werden vom Markt verdrängt beziehungsweise durch Verletzungsklagen bedroht.

Der Mittelstand – „patentfreie Zone“

Problematisch ist diese Patentflut auch deshalb, weil große Firmen, die viele Patente halten, sogenannte Kreuzlizenzierungen vornehmen. Auf einzelne Produkte – wie z. B. einem Handy – bestehen heute viele verschiedene Patente. Firmen mit vielen Patenten zu einem Produkt tauschen wechselseitig die Lizenzen. Die Tauschpartner können dann produzieren und verkaufen, ohne dass Geld für Lizenzgebühren fließt. Das Nachsehen haben all jene, die nicht zum Kreis der Tauschpartner gehören. Ihnen bleibt nur der direkte Erwerb der Lizenzrechte, was immense Kosten verursacht. Etablierte Firmen verfügen so über ein effektives Instrument, um Konkurrenten den Markteinstieg zu erschweren oder gar zu verwehren.

Überzeugen kann man sich von der Übervorteilung der großen Firmen auf der Seite des Patentvereins, einer „Selbsthilfeorganisation der Industrie“. Dort heißt es „90 % der Patente entfallen auf nur 10 % der Anmelder. Damit muss man den Mittelstand – sonst gepriesener Motor, Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler der Wirtschaft – als 'patentfreie Zone' bezeichnen. Ein auch von Politik und Patentämtern erkannter Missstand, der für den innovativen Mittelstand eine verpasste Chance, aber auch eine Bedrohung darstellt durch einen möglichen machtpolitischen Missbrauch des Patentwesens.

Der betroffene, d.h. durch eine Verletzungsklage bedrohte [...] Mittelständler hat eigentlich immer den Schaden. Auch falls das Streitpatent nach vielen Jahren vernichtet sein sollte, ist der Markt verloren. Schadensersatz aus entgangenem Gewinn gibt es nicht.

(Rainer Flocke, Vorsitzender patentverein.de, in Markt und Technik (24/2008))