Netzwerk Freies Wissen

Das Schwinden und die Privatisierung der Wissensallmende muss gestoppt werden. Alternativen erdenken und umsetzen ist wichtig, hilft aber nichts, wenn die Gesetzgebung diese Alternativen einschränkt.

Also werden Sie aktiv:

• Keine Ausdehnung geistiger Eigentumsrechte durch Gerichte und Patentämter:
  Gerichte sind nicht der richtige Ort für politische Entscheidungen. Und Parlamente sollten mehr tun als die Praxis der Patentämter nachträglich zu legalisieren. Deswegen müssen die Parlamentarier den gesellschaftlichen Wert der Wissensallmende erkennen! Sprechen Sie mit den Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis, befragen Sie sie zu ihrer Position. Fordern Sie sie auf, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Fordern Sie von ihnen eine bessere Wissenspolitik
• Setzen Sie ihr Fachwissen ein, um Patente oder Marken zu Fall zu bringen:
  Täglich werden Patente erteilt, einige davon sind trivial oder verstoßen gegen die Grenzen der Patentierbarkeit. Menschen wie Ruth Tippe (www.keinpatent.de) oder Jan Kechel (http://blog.prevalent.de) durchforsten deswegen permanent die veröffentlichten Patentanträge. Finden sie Anträge, die trivial sind oder die Grenzen des Patentierbaren ausdehnen, dann kann beim Patentamt Einspruch erhoben werden. Die Verfahren dauern lange und sind kostenaufwändig. Deshalb müssen auch andere auf diese Probleme aufmerksam werden; entweder, um diese Arbeit zu unterstützen oder um Ähnliches für andere Patente oder für eingetragene Marken zu leisten.
  Suchen Sie sich Mitstreiter. Ruth Tippe oder Jan Kechel geben gerne Tipps!
• Europäische Wissenspolitik mitbestimmen:
  Längst werden die meisten Richtungsentscheidungen zur Wissenspolitik auf EU-Ebene getroffen. Sie entgehen nicht selten der Öffentlichkeit hier in Deutschland. Selbst wenn unsere Gerichte und Patentämter also dem Parlament mehr Entscheidungen überlassen würden: Wir hätten als Bürgerinnen und Bürger kaum mehr Einfluss. 2009 bietet sich mit der Wahl zum Europaparlament die Chance, EU-Parlamentarier auf die Notwendigkeit einer gesellschaftlich verträglicheren Wissenspolitik aufmerksam zu machen.
  Beteiligen Sie sich an Aktionen, die auf die europäische Ebene zielen. Was dort passiert erfahren Sie, indem Sie die unten stehenden Newsletter beziehen. Die Angabe ihrer E-Mail-Adresse genügt. Oft spielt die europäische Politik in der nationalen Presse eine geringe Rolle. Newsletter oder andere Quellen sind häufig die bessere Informationsalternative. Viele Nachrichten zu EU-Themen finden Sie z. B. bei www.heise.de oder www.netzpolitik.org. Zu digitalen Themen berichtet der Newsletter der European Digital Rights Initiative – EDRI aus allen Mitgliedstaaten und von der EU- Ebene (www.edri.org).
• Den Entwicklungsländern den Rücken stärken:
  Die UN Organisation für geistiges Eigentum – die World Intellectual Property Organization (WIPO) – wird derzeit einer Generalüberholung unterzogen, weil sich die Ausdehnung geistiger Eigentumsrechte als Entwicklungshemmnis erwiesen hat. Die Entwicklungsländer haben lange für diese sogenannte WIPO-Entwicklungs-Agenda (WIPO Development Agenda) gekämpft.
  Nun, wo sie beschlossen ist und umgesetzt werden soll, sind die Industriestaaten in ein anders Forum gewechselt. Dort beraten sie einen neuen Vertrag zur effizienteren Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten: ACTA, das Anti-Counterfeiting-Trade Agreement (zu deutsch: Handelsabkommen gegen Fälschungen). Entwicklungsländer wie gesellschaftliche Organisationen werden bisher nicht an den ACTA-Verhandlungen beteiligt. Sie finden zwischen wenigen Staaten hinter verschlossenen Türen statt. Wir wissen nicht genau, was ACTA enthält. Aber klar ist, dass die Befürworter dieses Vertrages die weitere Verstärkung geistiger Monopolrechte beabsichtigen.

  Zur Zeit der Drucklegung dieses Reports gibt es keine aktuelle Kampagne zu diesem Thema. Aber es gibt Informationen! Wer nimmt den Stab auf und beginnt, wegen ACTA aktiv zu werden?