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Zum 60 Geburtstag der ARD am 09.06.10 fasste die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck einen historischen Beschluss zur grundlegenden Reform der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Statt wie bisher pro Empfangsgerät soll in Zukunft eine pauschale Abgabe pro Haushalt erfolgen. Dadurch werden die lästigen und datenschutzrechtlich nicht immer einwandfreien Kontrollen durch Außendienstmitarbeiter der GEZ endgültig entfallen. Gerade letztere haben in der Vergangenheit nicht unwesentlich zum schlechten Ruf der GEZ beigetragen. Das System soll so vereinfacht werden und die Bürger auch nicht zusätzlich belasten. Auch sollen so in Zukunft Diskussionen um neue Empfangsgeräte wie Smartphones und deren Besteuerung vermieden werden.

Diese neue Pauschale Abgabe ebnet einer noch dringenderen Anpassung an das digitale Zeitalter den Weg: der Kulturflatrate. Grundlegende Idee dieser Flatrate ist eine moderate und pauschale Besteuerung von Internetanschlüssen, die von den Anbietern erhoben wird, die diese dann gegebenenfalls auf ihre Kunden umlegen. Dieses Geld soll dann an Kreative und Kulturschaffende, die ihre Werke im Netz anbieten ausgeschüttet werden. Damit würde man die beispiellose Situation schaffen, dass alle kulturellen Inhalte des Internets kostenfrei und ohne zusätzlichen Aufwand für alle User genießbar wären. Kein juristisches Gezerre mehr um angebliche „Piraten“, keine überteuerten Abmahnungen ominöser Anwaltskanzleien gegen „Filesharer“ und eine schier unerschöpfliche Quelle kultureller Schätze im Netz. Auch die Kreativen würden profitieren. Sie bräuchten weder Plattenverträge noch sich um die aufwendige analoge Distribution ihrer Werke kümmern. So bekommen gerade kleine und noch unbekannte kreative Geister die Chance für ihr Schaffen belohnt zu werden. Dies hätte eine einmalige Demokratisierung der Kunst zur Folge in der in Zukunft die Nutzer und Konsumenten und nicht mehr die Industrie über die Inhalte entscheiden würde.

Insofern ist der Beschluss der Ministerpräsidenten durchaus zu begrüßen, allerdings darf es nicht dabei bleiben. Die Realität des digitalen Zeitalters macht grundlegende Reformen nötig und die Kulturflatrate ist eine der erfolgversprechendsten. Eine gesetzliche „Einzäunung“ des potentiellen Kulturreichtums der digitalen Welt ist in gleichem Maße anachronistisch wie kontraproduktiv.

Nähere Informationen zu der Idee der Kulturflatrate sind auch in dem von uns übersetzten Kapitel „Ein alternatives Vergütungssystem“ aus Wiliam W. Fishers Buch „Promises to keep“.