Netzwerk Freies Wissen

Seit 2007 verhandelt die EU mit Indien hinter verschlossenen Türen im Rahmen der „Global Europe strategy“ über ein Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement – FTA). Vom 17.-19. März fand die sechste Verhandlungsrunde in Delhi statt und zwischen dem 26. und 29. April soll erneut verhandelt werden wobei die Ratifizierung des Abkommens für den Oktober diesen Jahres geplant ist. Informationen über die genauen Pläne und Beschlüsse sind spärlich gesät und die Fakten, die durchsickern, befeuern die Befürchtungen, dass gerade im Bereich der geistigen Eigentumsrechte Maßnahmen, die über TRIPS hinausgehen (sog. TRIPS-Plus Bestimmungen) vorgesehen sind. Eine der letzten bekannten Versionen stammt vom Februar 2009 und ist hier als Download verfügbar: http://www.bilaterals.org/IMG/pdf/EU-India-Texts_Goods_SPS_IPR_feb2009.pdf

Zusätzliche Brisanz kommt dadurch zustande, dass Indien seit Jahren als die „Apotheke der Armen“ gilt und viele Länder sowie internationale Hilfsorganisationen auf die preiswerteren Generika aus Indien zur Behandlung von Kranken angewiesen sind. In Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen erhalten 92 Prozent aller Menschen mit HIV/Aids ihre antiretroviralen Medikamente aus Indien. Damit stellt Indien die primäre Quelle für bezahlbare Medikamente dar, die vor allem für Menschen aus Ländern des globalen Südens überlebenswichtig sind. Diese Quelle droht jetzt durch das Freihandelsabkommen trocken gelegt zu werden – die Folgen wären katastrophal.

Deshalb haben die brasilianische GTPI („Grupo de trabalho sobre Propriedad Intelectual“ - „Working Group on Intellectual Property“) und andere zivilgesellschaftliche Gruppen jetzt eine Petition gestartet, in der sie verschiedene Forderungen an die Vertragspartner formulieren, um zumindest die schlimmsten Folgen abzufedern. Zu diesen Forderungen gehören vor allem:

• kein über TRIPS hinausgehender exklusiver Schutz von Informationen über klinische Studien und anderen für die Produktion generischer Medikamente relevante Informationenn
• keine Verlängerung der maximalen Laufzeit von Patenten auf Medikamente ( aus verschiedenen Quellen ist zu hören, dass die im Trips-Abkommen festgelegte maximale Laufzeit von 20 auf 25 Jahre verlängert werden soll)
• keine Transportbeschränkungen von generischen Medikamenten bei Im- und Exporten (vgl. auch einen Blogeintrag des NFW: Frankfurter Zoll 2009 )

Das Netzwerk Freies Wissen unterstützt diese Petition und fordert die Vertragspartner auf, ihre Verhandlungen öffentlich und nicht auf dem Rücken von Patienten in armen Ländern zu führen. Die schädlichen Auswirkungen geistiger Eigentumsrechte – gerade im Bereich lebensnotwendiger Medikamente – sind offensichtlich und dürfen von keiner Partei mehr ruhigen Gewissens ignoriert werden.