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Zum 60 Geburtstag der ARD am 09.06.10 fasste die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck einen historischen Beschluss zur grundlegenden Reform der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Statt wie bisher pro Empfangsgerät soll in Zukunft eine pauschale Abgabe pro Haushalt erfolgen. Dadurch werden die lästigen und datenschutzrechtlich nicht immer einwandfreien Kontrollen durch Außendienstmitarbeiter der GEZ endgültig entfallen.

Nachdem eine Patentanmeldung des Konzerns auf die Schweine einer bestimmten Rasse, die durch das sogenannte Leptin-Rezeptor-Gen besonders schnell fett werden, vor kurzen am Einspruch verschiedener Organisationen und landwirtschaftlichen Verbänden gescheitert war, unternimmt der Konzern einen erneuten Anlauf, sich das Monopol über das Schwein zu sichern.

Seit 2007 verhandelt die EU mit Indien hinter verschlossenen Türen im Rahmen der „Global Europe strategy“ über ein Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement – FTA). Vom 17.-19. März fand die sechste Verhandlungsrunde in Delhi statt und zwischen dem 26. und 29. April soll erneut verhandelt werden wobei die Ratifizierung des Abkommens für den Oktober diesen Jahres geplant ist.

Das Problem

Teure Medikamentenpatente

Sie werden immer weiter privatisiert und kommerzialisiert und damit der Gemeinschaft entzogen. Daraus erwächst eine große Gefahr für die Gesellschaft, denn wer diese Ressourcen kontrolliert, kontrolliert das Leben. Die Idee der Gemeingüter (vgl.

Die Klage richtete sich gegen die Praxis der "vorbereitenden Zulassung" für Generika von patentgeschützten Medikamenten. Demnach kann die indische Arzneimittelzulassungsbehörde (Drug Controller General of India – DCGI) einem generischen Medikament nach Prüfung von Qualität, Sicherheit und Effektivität die Zulassung erteilen, unabhängig von einem Patentschutz für das Original-Präparat. Für die Erteilung von Patenten ist in Indien das Patentamt zuständig.

Der Frankfurter Zoll hat am 5.5.2009 60 Kartons mit insgesamt 3.047.000 Pillen des Antibiotikums Amoxicillin beschlagnahmt. Diese Pillen kamen von einem indischen Generikahersteller und waren für die Republik Vanuatu im Südpazifik bestimmt.

Beispielweise sprach sich am 15.5. auf einer Podiumsdiskussion selbst der Vertreter des Deutschen Kulturrats dafür aus, ernsthaft in die die Diskussion über die Kulturflatrate einzusteigen.

Die Grünen haben vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die die Rechtmäßigkeit des Konzepts darstellt. Es gibt aber noch viel zu wenig Klarheit über eine praktikable und sinnvolle Ausgestaltung der Details des Konzepts.

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