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Aktuelles

9

Kulturflatrate „light“ ?

Die Reform der GEZ ebnet den Weg für die Kulturflatrate.

Zum 60 Geburtstag der ARD am 09.06.10 fasste die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck einen historischen Beschluss zur grundlegenden Reform der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Statt wie bisher pro Empfangsgerät soll in Zukunft eine pauschale Abgabe pro Haushalt erfolgen. Dadurch werden die lästigen und datenschutzrechtlich nicht immer einwandfreien Kontrollen durch Außendienstmitarbeiter der GEZ endgültig entfallen.

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4

Sauerei

Der US-amerikanische Konzern Monsanto beansprucht exklusive Monopolrechte über Schinken und Schnitzel.

Nachdem eine Patentanmeldung des Konzerns auf die Schweine einer bestimmten Rasse, die durch das sogenannte Leptin-Rezeptor-Gen besonders schnell fett werden, vor kurzen am Einspruch verschiedener Organisationen und landwirtschaftlichen Verbänden gescheitert war, unternimmt der Konzern einen erneuten Anlauf, sich das Monopol über das Schwein zu sichern.

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13

Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union

Angriff auf die „Apotheke der Armen“?

Seit 2007 verhandelt die EU mit Indien hinter verschlossenen Türen im Rahmen der „Global Europe strategy“ über ein Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement – FTA). Vom 17.-19. März fand die sechste Verhandlungsrunde in Delhi statt und zwischen dem 26. und 29. April soll erneut verhandelt werden wobei die Ratifizierung des Abkommens für den Oktober diesen Jahres geplant ist.

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28

„Aufruf zum Handeln“

Das Netzwerk Freies Wissen unterstützt ein breites Bündnis an Deutschen NGOs und unterzeichnet den „Aufruf zum Handeln“ - www.aufruf-zum-handeln.de.

Das Problem

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15

Preispolitik der Pharmabranche auf dem Prüfstand

Geistige Eigentumsrechte führen zu überteuerten Medikamenten und steigenden Kosten im Gesundheitssystem in Deutschland. Die Preispolitik der Pharmabranche gerät zunehmend in die Kritik.

Teure Medikamentenpatente

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4

Wasser, Gene, Wissen und Kultur – zwischen Privateigentum und Gemeingut.

Was haben Wasser, die Gene und Wissen gemeinsam, außer, dass sie für menschliches Leben Grundvoraussetzung sind?

Sie werden immer weiter privatisiert und kommerzialisiert und damit der Gemeinschaft entzogen. Daraus erwächst eine große Gefahr für die Gesellschaft, denn wer diese Ressourcen kontrolliert, kontrolliert das Leben. Die Idee der Gemeingüter (vgl.

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27

Bayer-Schering-AG verliert vor indischem High Court in Delhi

Der multinationale Pharmakonzern Bayer ist mit einer Klage gegen die indische Arzneimittelzulassungsbehörde und den Generikahersteller Cipla gescheitert.

Die Klage richtete sich gegen die Praxis der "vorbereitenden Zulassung" für Generika von patentgeschützten Medikamenten. Demnach kann die indische Arzneimittelzulassungsbehörde (Drug Controller General of India – DCGI) einem generischen Medikament nach Prüfung von Qualität, Sicherheit und Effektivität die Zulassung erteilen, unabhängig von einem Patentschutz für das Original-Präparat. Für die Erteilung von Patenten ist in Indien das Patentamt zuständig.

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12

Frankfurter Zoll beschlagnahmt indische Generika

Übereifrigkeit und mangelnder Sachverstand mit Folgen

Der Frankfurter Zoll hat am 5.5.2009 60 Kartons mit insgesamt 3.047.000 Pillen des Antibiotikums Amoxicillin beschlagnahmt. Diese Pillen kamen von einem indischen Generikahersteller und waren für die Republik Vanuatu im Südpazifik bestimmt.

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29

Die Politik entdeckt die Kulturflatrate

In den letzten Wochen findet das Konzept der Kulturflatrate Zustimmung wie nie zuvor.

Beispielweise sprach sich am 15.5. auf einer Podiumsdiskussion selbst der Vertreter des Deutschen Kulturrats dafür aus, ernsthaft in die die Diskussion über die Kulturflatrate einzusteigen.

Die Grünen haben vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die die Rechtmäßigkeit des Konzepts darstellt. Es gibt aber noch viel zu wenig Klarheit über eine praktikable und sinnvolle Ausgestaltung der Details des Konzepts.

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26

Trailer zum Wissensallmende Report 2009 veröffentlicht

Wir haben ein Video zum Wissensallmende Report veröffentlicht, in dem verschiedene Experten zum Thema Rede und Antwort stehen.

Interviewt werden:

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